Was ist ein Einigungsstellenverfahren?
Das Einigungsstellenverfahren ist ein gesetzlich vorgesehenes innerbetriebliches Schlichtungsverfahren zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Es kommt immer dann zum Einsatz, wenn sich beide Seiten in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit nicht einigen können.
Die Einigungsstelle ersetzt dabei keinen Gerichtsstreit, sondern ist ein betriebliches Konfliktlösungsinstrument mit dem Ziel, eine verbindliche Regelung herbeizuführen. Dieses Verfahren ist im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verankert und stellt sicher, dass betriebliche Mitbestimmungsrechte auch dann durchgesetzt werden können, wenn der Dialog zwischen den Betriebsparteien ins Stocken gerät.
Das Verfahren zeichnet sich durch seine Flexibilität und Praxisnähe aus und ermöglicht maßgeschneiderte Lösungen, die den spezifischen betrieblichen Gegebenheiten gerecht werden.
Wichtig zu wissen
Die Einigungsstelle ist ein innerbetriebliches Schlichtungsorgan, das eine verbindliche Entscheidung treffen kann.
Sie unterscheidet sich grundlegend von einem Gerichtsverfahren durch ihren kooperativen Charakter.
Wann wird die Einigungsstelle eingesetzt?
Die Einigungsstelle kommt in verschiedenen mitbestimmungspflichtigen Bereichen zum Einsatz. Typische Anwendungsfälle umfassen ein breites Spektrum betrieblicher Angelegenheiten, bei denen das Gesetz dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht einräumt.
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
Regelungen zu Arbeitszeit, Überstunden, Urlaubsgrundsätzen, Pausenregelungen und technischer Überwachung der Arbeitnehmer. Diese Themen betreffen den täglichen Arbeitsablauf und haben direkten Einfluss auf die Arbeitsbedingungen.
- Arbeitszeitmodelle und Schichtpläne
- Überstundenregelungen
- Urlaubsplanung und -grundsätze
- Technische Überwachungseinrichtungen
Betriebsänderungen
Bei wesentlichen Umstrukturierungen wie Stellenabbau, Standortverlagerungen oder Betriebsschließungen ist die Einigungsstelle oft das zentrale Forum für die Aushandlung von Interessenausgleich und Sozialplan.
- Interessenausgleich bei Umstrukturierungen
- Sozialplanverhandlungen
- Standortverlagerungen
- Betriebsübergänge
Ausgestaltung von Betriebsvereinbarungen
Die konkrete Formulierung und Umsetzung von Betriebsvereinbarungen zu verschiedenen Themen wie Homeoffice, betriebliches Eingliederungsmanagement oder Leistungs- und Verhaltenskontrolle.
- Mobiles Arbeiten und Homeoffice
- Betriebliches Eingliederungsmanagement
- Datenschutzregelungen
- Betriebliche Altersvorsorge
In vielen dieser Fälle kann die Einigungsstelle eine verbindliche Entscheidung treffen, wenn keine Einigung zwischen den Betriebsparteien zustande kommt. Dies unterscheidet sie von reinen Beratungsgremien und verleiht ihr eine besondere Bedeutung im System der betrieblichen Mitbestimmung.
Wie ist die Einigungsstelle zusammengesetzt?
Die Zusammensetzung der Einigungsstelle folgt dem Prinzip der Parität und gewährleistet eine ausgewogene Vertretung beider Seiten unter neutraler Leitung.
Neutraler Vorsitzender
Häufig ein Arbeitsrichter a. D. oder erfahrener Arbeitsrechtler mit umfassender Expertise im kollektiven Arbeitsrecht. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen und hat bei Stimmengleichheit das entscheidende Votum.
Beisitzer Arbeitgeberseite
Vertreter der Arbeitgeberseite, typischerweise aus dem Management oder der Personalabteilung. Sie bringen die betriebswirtschaftliche Perspektive und die strategischen Interessen des Unternehmens ein.
Beisitzer Betriebsratsseite
Mitglieder des Betriebsrats in gleicher Anzahl wie auf Arbeitgeberseite. Sie vertreten die Interessen der Arbeitnehmer und bringen ihre Praxiserfahrung aus dem Betriebsalltag ein.
Besetzung bei Uneinigkeit
Kommt keine Einigung über den Vorsitzenden oder die Besetzung zustande, kann diese durch das Arbeitsgericht festgesetzt werden. Dies stellt sicher, dass das Verfahren nicht an formalen Streitigkeiten scheitert.
Das Gericht orientiert sich dabei an Kriterien wie fachlicher Kompetenz, Neutralität und Erfahrung in vergleichbaren Verfahren.
Paritätsprinzip
Die gleiche Anzahl von Beisitzern auf beiden Seiten garantiert ein ausgewogenes Verfahren und verhindert strukturelle Übermacht einer Partei.
Wie läuft das Einigungsstellenverfahren typischerweise ab?
Das Einigungsstellenverfahren folgt einem strukturierten Ablauf, der sowohl formale Anforderungen als auch Raum für flexible Verhandlungslösungen bietet. Der gesamte Prozess ist darauf ausgerichtet, eine praktikable und rechtssichere Lösung zu finden.
01
Anrufung der Einigungsstelle
Arbeitgeber oder Betriebsrat stellen fest, dass Verhandlungen gescheitert sind. Die Anrufung erfolgt schriftlich und sollte den Streitgegenstand präzise benennen.
02
Bestellung von Vorsitzendem und Beisitzern
Einvernehmlich oder durch gerichtliche Entscheidung. Die Betriebsparteien können sich auf einen gemeinsamen Vorsitzenden einigen oder dessen Benennung beim Arbeitsgericht beantragen.
03
Vorbereitung und Sitzung(en)
Darstellung der Positionen beider Seiten, Erörterung des Sachverhalts und Vermittlungsversuche durch den Vorsitzenden. In dieser Phase werden oft mehrere Sitzungen durchgeführt.
04
Einigung oder Spruch
Entweder eine einvernehmliche Lösung wird gefunden, oder die Einigungsstelle fällt einen verbindlichen Spruch durch Mehrheitsentscheid.
05
Rechtswirkung
Der Spruch wirkt – je nach Fall – wie eine Betriebsvereinbarung und ist für beide Seiten verbindlich. Er kann nur unter engen Voraussetzungen angefochten werden.
Dauer
Das Verfahren dauert in der Regel 3-6 Monate, abhängig von der Komplexität des Falls und der Anzahl der Sitzungen.
Kosten
Die Kosten für den Vorsitzenden werden hälftig geteilt. Beisitzer erhalten in der Regel keine Vergütung.
Vertraulichkeit
Die Verhandlungen sind nicht öffentlich, um offene Diskussionen zu ermöglichen.
Bedeutung für die Praxis
Die Einigungsstelle spielt eine zentrale Rolle in der betrieblichen Praxis und hat weitreichende Auswirkungen auf die Gestaltung der Arbeitsbeziehungen. Ihre Bedeutung geht weit über die reine Konfliktlösung hinaus.
Kein „Gericht light"
Die Einigungsstelle ist kein „Gericht light", sondern ein verhandlungsorientiertes Entscheidungsorgan. Sie kombiniert Mediation mit der Möglichkeit einer autoritativen Entscheidung und schafft damit einen einzigartigen Rahmen für betriebliche Konfliktlösung.
Der Vorsitzende agiert sowohl als Vermittler als auch als Entscheider – eine Doppelrolle, die besondere Fähigkeiten erfordert.
Schnellere Lösungen
Sie ermöglicht schnellere, praxisnähere Lösungen als ein langwieriges Gerichtsverfahren. Während ein arbeitsgerichtliches Verfahren mehrere Instanzen durchlaufen kann, führt die Einigungsstelle oft innerhalb weniger Monate zu einer verbindlichen Regelung.
Die Lösungen sind zudem speziell auf die betrieblichen Gegebenheiten zugeschnitten und nicht durch abstrakte Rechtsprinzipien vorgegeben.
Risiken und Chancen
Gleichzeitig birgt sie wirtschaftliche und strategische Risiken, da der Spruch nicht vollständig steuerbar ist. Beide Seiten müssen sich darauf einstellen, dass das Ergebnis von ihren ursprünglichen Positionen abweichen kann.
Die Kostenbelastung, insbesondere bei mehreren Sitzungen und einem hochqualifizierten Vorsitzenden, kann erheblich sein. Andererseits bietet das Verfahren die Chance für kreative, Win-Win-Lösungen.
80%
Einigungsquote
In etwa 80% der Fälle einigen sich die Parteien während des Verfahrens, bevor es zum Spruch kommt.
3-6
Monate Dauer
Durchschnittliche Verfahrensdauer vom Antrag bis zur Entscheidung
5-7
Beisitzer
Typische Gesamtzahl der Beisitzer (plus Vorsitzender) in einem Verfahren
Kurz gesagt: Ihr zentrales Konfliktlösungsinstrument
Die Einigungsstelle ist das zentrale Konfliktlösungsinstrument des kollektiven Arbeitsrechts, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat feststecken – mit dem Ziel, eine verbindliche betriebliche Regelung herbeizuführen.
Gesetzlich verankert
Im Betriebsverfassungsgesetz fest verankert und bewährt seit Jahrzehnten
Verbindliche Wirkung
Sprüche wirken wie Betriebsvereinbarungen und sind für beide Seiten bindend
Praxisorientiert
Maßgeschneiderte Lösungen statt starrer Rechtsprechung
Gerhard Greiner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für Arbeitsrecht
Gerhard Greiner berät und vertritt im auch kollektiven Arbeitsrecht, insbesondere bei Einigungsstellenverfahren.
Email: [email protected]
Telefon: 49(0)89-452058540
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arcum RECHTSANWÄLTE
München
Rechtsanwalt Gerhard Greiner
Benoît Laurin Avocat au Barreau de Paris / Mitglied der RA-Kammer München
Rechtsanwalt Christoph Galinsky
Rechtsanwalt Dr. Friedo Schröder
Brabanter Straße 4
80805 München
Tel. +49(0)89 45 20 58 540
Fax 49(0)89 45 20 58 555
Email: [email protected]
Internet : www.arcum-rechtsanwaelte.de
Paris
Benoît Laurin Avocat au Barreau de Paris c/o Racine Avocats
40, rue de Courcelles
F - 75008 Paris
Phone +33 - (0)14 48 24 300
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Ust.-ID: RA Gerhard Greiner: DE 321211760
Ust.-ID: Benoît Laurin: DE 287351564
Ust.-ID: RA Christoph Galinsky: DE 325288456
USt.-ID: RA Dr. Friedo Schröder: DE 814946424
Die Rechtsanwälte treten zwar unter der Marke „arcum RECHTSANWÄLTE" auf. Sie sind aber nicht gesellschaftsrechtlich (insbesondere nicht als Gesellschaft bürgerlichen Rechts) miteinander verbunden, sondern nur in Bürogemeinschaft, jeweils für sich selbständig als Einzelanwalt (Einzelunternehmer) und alleinverantwortlich tätig. Im Falle einer gemeinschaftlichen Mandatsbearbeitung wird dies mit dem/der Mandanten/Mandantin vor Mandatserteilung besprochen und vereinbart.
Die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt" bzw. „Rechtsanwältin" wurde in Deutschland verliehen. Die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen von arcum RECHTSANWÄLTE sind Mitglieder der für den Oberlandesbezirk München zuständigen Rechtsanwaltskammer München, Tal 33, D - 80331 München, Tel: 089 – 5329440. Weitere Informationen über die Rechtsanwaltskammer München finden Sie unter: www.rak-muenchen.de.
Die Berufsbezeichnungen „Rechtsanwalt" bzw. „Rechtsanwältin" wurde in einem besonderen Zulassungsverfahren durch die jeweils zuständige Rechtsanwaltskammer zuerkannt. Benoît Laurin ist als sog. Europäischer Rechtsanwalt Mitglied der Rechtsanwaltskammer München. Gleichzeitig ist er zugelassen als Avocat au Barreau de Paris bei der Chambre des avocats de Paris.
Alle Mitglieder der Kanzlei unterliegen den berufsrechtlichen Bestimmungen der Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959 (BGBl. I 565) (BRAO) und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I 718) (RVG) in den jeweils geltenden Fassungen sowie den Berufs- und Fachanwaltsordnungen der Bundesrechtsanwaltskammer vom 22. März 1996 (BRAK-Mitt. 1996, 241) (BORA und FAO) in den jeweils geltenden Fassungen. Diese sind abrufbar unter www.brak.de. Die berufsrechtlichen Regelungen, denen wir unterliegen, finden Sie unter: www.anwaltverein.de/anwaltspraxis/berufsrecht.
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 EUR zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BRAO.
Unsere Berufshaftpflichtversicherungen sind:
ERGO-Versicherung AG
Direktion:
Victoriaplatz
40198 Düsseldorf
Unsere Versicherungssumme übersteigt die Mindestversicherungssumme nach § 51 BRAO.
Räumlicher Geltungsbereich der Versicherungen: im gesamten EU-Gebiet und den Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten:
über außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eingerichtete oder unterhaltenen Kanzleien oder Büros;
im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht;
aus Tätigkeiten der Rechtsanwälte vor außereuropäischen Gerichten.
Unsere Dienstleistungen erbringen wir aufgrund eines „Vertrages über anwaltliche Dienstleistungen". Dieser ist in unseren Kanzleiräumen erhältlich.
Soweit keine gesetzliche Regelung entgegenstehen, vereinbaren wir München als Gerichtsstand sowie die Anwendbarkeit des deutschen Rechts.
Wir streben den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung (§§ 3a ff. RVG) oder einer Gebührenvereinbarung (§ 34 RVG) an. Solche Vereinbarungen werden immer nur mit dem beauftragten Rechtsanwalt abgeschlossen. Andernfalls rechnen wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes nach dem Gegenstandswert ab.
Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle:
Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft bei der Rechtsanwaltskammer München, Tal 33, 80331 München, www.rak-muenchen.de, zuständig.
Die Rechtsanwälte sind bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft teilzunehmen.
Inhaltlich verantwortlich gemäß § 18 Abs. 2 MStV:
Rechtsanwalt Gerhard Greiner
München
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